Ex-Mitarbeiter des BAMF packen aus: Desaströse Zustände und rechtswidrige Asylentscheidungen
Wut, Verzweiflung und Resignation unter den Mitarbeitern, rechtswidrige Asylentscheidungen, Beschwerden und Hinweisen wurde nicht nachgegangen – das BAMF kommt aus den Negativschlagzeilen nicht heraus.
Vizekanzler Strache: „Frontex ist fast eine Schlepperorganisation“
Österreichs Vizekanzler Heinz Christian Strache bezeichnet die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex bei seinem ersten Amtsbesuch in Brüssel als Schlepperorganisation.
Wahnsinn in Plauen: Anerkannter Flüchtling begeht 400 Straftaten in 2 Jahren
Der aus Syrien stammende Hatem H. ist seit Oktober 2017 in Deutschland und gilt als anerkannter Flüchtling. Seit seiner Ankunft ermittelt die Staatsanwaltschaft in 400 (!) Fällen gegen ihn.
Der Alltag von AfD Politikern: Anschläge, Gewaltandrohung, Diskriminierung
Konkrete Gewalt und Diskriminierung gegenüber AfD-Politikern nimmt zu. In folgenden Fällen wurde das Leben eines Thüringer AfD-Politikers mutwillig aufs Spiel gesetzt, in einem weiteren Fall wurde eine iranische AfD-Politikerin aus einem Schmuckgeschäft geworfen.
Linke Aktivisten fordern: AfD-Anhängern soll Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel verboten werden
In der Berliner U-Bahn sind Aufkleber aufgetaucht, die AfD-Anhängern die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel untersagen soll.
„AfD wegbassen“: Organisatoren erwarten „deutlich mehr als 10.000 Menschen“ bei Anti-AfD-Protest
Wenn die AfD am Sonntag in Berlin demonstriert, protestieren vermutlich tausende Menschen dagegen. Die Partei hat ihre geplante Teilnehmerzahl zwar nach unten korrigiert. Doch die AfD mobilisiert bundesweit ihre Anhänger.
Irland stimmt für Abschaffung des Abtreibungsverbots
Laut Umfragen stimmte eine große Mehrheit der Iren für die Aufhebung des strengen Abtreibungsverbots in der Verfassung.
Chaos im BAMF: Undercover-Reporter packt aus
Das BAMF steht mehr denn je in der Kritik. Wie vor wenigen Wochen bekannt wurde, haben in der Außenstelle Bremen bereits mehrere tausend Flüchtlinge Asyl erhalten – ohne rechtliche Grundlage. Bei „Markus Lanz“ packte ein ehemaliger Mitarbeiter einer Berliner Zweigstelle
Dirk Müller – Datenschutzverordnung ist reines Zensur- und Machtinstrument!
Auszug aus dem Cashkurs.com-Tagesausblick.
Boko Haram: Nigerianische Soldaten sollen gerettete Mädchen vergewaltigt haben
Nigerianische Soldaten sollen aus der Gewalt der Terrorgruppe Boko Haram befreite Mädchen und Frauen vergewaltigt haben. Tausende der Frauen seien von ihren Familien getrennt und misshandelt worden sein.
Tödlicher Bombenanschlag in Libyen
Bei einer erneuten Bombenexplosion in der ostlibyschen Hafenstadt sind zahlreiche Menschen ums Leben gekommen.
Emnid-Umfrage: Bundesbürger glauben, neue Regierung hat keine Antworten
In einer aktuellen Emnid-Umfrage sehen die meisten Bundesbürger in der neuen Bundesregierung eine Regierung ohne Antworten. Dazu ein Gespräch mit Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner.
Offene Grenzen für Gefährder
Die SPD setzt sich auch für den Familiennachzug bei Gefährdern ein. Um des Kolationsfriedens willen stimmt die Union zu. Ein gefundenes Fressen für die Sozialdemokraten, die der CDU deshalb eine Gefährdung der Sicherheitslage vorwerfen. Doch wer trollt hier wen?
Bayerns Innenminister will Flüchtlinge an Gerichtskosten beteiligen
Bayerns Innenminister will klagende Asylbewerber zur Finanzierung von Gerichtskosten heranziehen. Wenn die aber kein Geld haben … zahlt es doch wieder der Steuerzahler.
Viele Pessimisten bei AfD: „Wenn das so weitergeht, sehe ich schwarz für Deutschland“
Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung hat ergeben, dass AfD-Wähler häufiger zu Pessimismus neigen. Konkrekt gefragt wurde nach der Zustimmung zu dem Satz: „Wenn das so weitergeht, sehe ich schwarz für Deutschland.“
Wahlversprechen nicht eingelöst: Meuthen kritisiert Merkel wegen Diesel-Fahrverbot
Vor der Bundestagswahl erklärte Kanzlerin Angela Merkel noch, man müsse die drohenden Fahrverbote unbedingt verhindern. Nun hat Hamburg die ersten Fahrverbote verhängt. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen übt scharfe Kritik an Kanzlerin Merkel.
Trump sagt Gipfel mit Nordkoreas Staatschef Kim ab
Trump schrieb in einem Brief an Kim, ein solches Treffen sei gegenwärtig nicht angemessen. Er begründete den Schritt mit zuletzt von Kim gezeigten „offenen Feindseligkeiten“.
Der Anfang vom Ende des Euro?
Italien steuert in die Zahlungsunfähigkeit, die offiziellen Staatsschulden betragen inzwischen 2,3 Billionen Euro und hier kommen noch versteckte Posten hinzu. Im Wahlkampf haben die beiden neuen italienischen Regierungsparteien den Austritt aus dem Euro angekündigt. Oder werden sie dies „nur“ als
Dirk Müller – Italien – Sprengsatz für EU und Euro?
Auszug aus dem Cashkurs.com-Tagesausblick vom 23.05.2018.
So schützt sich Ungarn vor illegalen Migranten
Die Migration kann nicht aufgehalten werden? – Wunschdenken der EU, denn Ungarn macht’s besser.
Irische Volksabstimmung über Abtreibungsverbot
Im katholischen Irland gilt eines der strengsten Abtreibungsgesetze Europas. Am Samstag könnte sich das ändern.
„Jedem das Seine“: Peek und Cloppenburg spricht von „verbaler Ungeschicklichkeit“
Peek und Cloppenburg wirbt in einem Prospekt mit dem vermeintlichen Nazi-Spruch „Jedem das Seine“. Die Botschaft sorgt im linken politischen Milieu für Empörung. Das Modeunternehmen verweist auf den antiken Ursprung.
Behörden ratlos: Fast jede zweite geplante Abschiebung abgebrochen
In den ersten drei Monaten dieses Jahres ist einem Medienbericht zufolge fast jede zweite geplante Abschiebung in Deutschland abgebrochen worden. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf die Bundespolizei berichten, wurden im ersten Quartal 5548 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Im
Lug und Trug: Wer wagt es, den Asylsumpf endlich trockenzulegen?
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat viele Jahre lang zugelassen, dass nach Gutdünken entschieden werden konnte. Für Publizist Ramin Peymani ist damit klar, dass Deutschlands Bürger von höchster Stelle betrogen worden sind.
Hysterische Grüne will Alexander Gauland aus Frankfurt vertreiben
Die Grünen-Politikerin Daniela Cappelluti veröffentliche eine Video, wo sie Alexander Gauland auffordert, die Frankfurter Altstadt zu verlassen. Bastian Bergerhoff als Bundessprecher der Grünen distanziert sich nicht von dem Verhalten der Grünen-Politikerin. Er spricht davon, dass sie wohl „im Überschwang der
Pfarrer in Aalen setzt sich nach Pfingstmesse Kopftuch auf
Die Kopftuch-Aktion von Pfarrer Sedlmeier während der Pfingstmesse wurde durch die Gemeinde offenbar sehr positiv aufgefasst. Die „Schwäbische Zeitung“ zitiert Schulkameraden von Sedlmeier mit: „Die Aktion passt zu ihm“. In der öffentlichen Diskussion fielen die Reaktionen gemischt aus.
5 Waffen und 57.000 Schuss Munition: Die verschwundenen Waffen der Bundeswehr
Kein Sicherheitsdefizit? Bei der Bundeswehr verschwanden seit 2010 75 Waffen und 57.000 Schuss Munition.
Affäre um vergifteten Agenten: Tochter Julia Skripal gibt Interview
An einem geheimen Ort hat die ebenfalls mit Nervengift angegriffene Tochter des Doppelagenten Sergei Skripal ein Interview gegeben. Langfristig möchte sie wieder zurück nach Russland.
Erdogan und die Lira: Wie der Kursverfall die Infaltion in der Türkei anheizt
Seit Anfang des Jahres hat die türkische Währung 22 Prozent ihres Wertes im Vergleich zum US-Dollar eingebüßt. Vorübergehend mussten fast fünf Lira für einen Dollar gezahlt werden.
Nach Festnahme in Ellwangen: Togoer Yussif O. lebt offenbar in Rom auf der Straße
„Ich will kein Straßenjunge in Italien sein“, sagte Yussif O. gegenüber Journalisten vor seiner Abschiebung. Eine zunächst missglückte Verhaftung des 23-jährigen in Ellwangen hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht.
Linke und Grüne stellen sich hinter Hausbesetzer
Linke und Grüne zeigen Verständnis für die Hausbesetzungen. Einige Politiker legitimieren sogar das Verhalten der Hausbesetzer. CDU, SPD und AfD lehnen die Besetzungen deutlich ab. Die Reaktionen zeigen, wie weit das Demokratie-Verständnis im Senat von Berlin auseinander driftet.
Bundestag: Gemeinsame Erklärung 2018 als Petition freigeschaltet
Genau eine Woche nach Übergabe ist die „Gemeinsame Erklärung 2018“ als Petition vom Bundestag freigeschaltet worden. Nun braucht sie innerhalb eines Monats erneut 50 000 Unterzeichner, damit es zu einer öffentlichen Anhörung kommt.
Leerstehende Flüchtlingscontainer: AfD prangert millionenschwere Verschwendung von Steuergeldern an
Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter der AfD, kritisiert offen den Umgang mit Steuergeldern in Bezug auf ungenutzte Containerdörfer für Schutzsuchende.
Bremer BAMF darf keine Asyl-Entscheidungen mehr treffen
Der deutsche Innenminister hat erklärt, dass die Bremer Außenstelle des BAMF keine Asyl-Entscheidungen mehr treffen.
AfD-Großdemo Berlin: Linken-Fraktionschef ruft zum Widerstand auf – Antifa will es „Mob“ zeigen
Hinsichtlich einer geplanten Großdemonstration der AfD in Berlin sind offenbar die linke Spitzenpolitik und der kommunistische Untergrund Brüder im Geiste. Es wird zum Kampf gegen die Oppositionspartei gerufen.