Politik

RECHTSPOPULIST UNTER DRUCK: Senat in Rom hebt Immunität von Ex-Minister Salvini auf

Der italienische Senat hat die Immunität des früheren Innenministers Matteo Salvini in einem zweiten Verfahren im Zusammenhang mit dessen Anti-Flüchtlingspolitik aufgehoben. Nach einer mehrstündigen Debatte stimmte am Donnerstag eine Mehrheit in der kleineren Parlamentskammer in Rom für die Aufhebung. In

Deutsche Wirtschaft bricht in Rekordtempo ein

Da Europas größte Volkswirtschaft bereits im ersten Quartal wegen der beginnenden Corona-Pandemie um 2,0 Prozent geschrumpft ist, befindet sie sich nun auch offiziell in einer Rezession. Im zweiten Quartal 2020 ist die Wirtschaftsleistung um mehr als zehn Prozent eingebrochen. ©

Wie wäre es mal mit etwas mehr Demokratie?

Quelle: https://www.armuts-und-reichtumsberic…

Es war einmal im Reich der bösen Corona

Während die Corona-Panik in den meisten Ländern von der Politik kräftig befeuert wird, läuft es in Schweden anders. Die Wissenschaftler haben das Sagen und manövrieren das Land ohne Lockdown und Maskenpflicht durch die Corona-Krise. Orit Arfa reiste mit ihrer Tochter

Neues Gesetz: Erdogan lässt soziale Medien strenger kontrollieren

Kommen Facebook, Twitter und Co. den neuen Regeln nicht nach, drohen Strafen. Anlass für das Gesetz waren Beleidgungen gegen Erdogans Familie im Internet.

Exklusiv: Die Vernehmungen des Stephan Ernst

Der Rechtsextremist Stephan Ernst steht seit Juni vor Gericht: Er soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019 ermordet haben. STRG_F hat die Vernehmungsvideos, die die Polizei angefertigt hat, zugespielt bekommen und zeigt erstmals Ausschnitte. Bereits zu Prozessbeginn wurden die Videos

Die Wutbürger: Proteste an der B96

An der B96 zwischen Bautzen und Zittau hat sich eine neue Protestbewegung formiert: mit Reichsflaggen wird gegen die Politik, die Corona-Maßnahmen und die angebliche Lügenpresse demonstriert. Die neuen Sonntagsdemos der Mini-Pegida, ein Film von Adrian Altmayer, Adrian-Basil Mueller und Henrik

Bayern weitet Coronatests aus: Söder erhöht Bußgelder nach Neuinfektionen in Mammingen

Bayern will Flug-, Bahn- und Autoreisende auf das Corona testen. Neben den Teststationen an den Flughäfen werde es auch an den Autobahnen im Bereich Walserberg, Pocking und Kiefersfelden sowie an den Hauptbahnhöfen in München und Nürnberg Stationen für Coronatests geben,

150.000 EURO SCHADEN Kinder verwüsten Schule in Niedersachsen

150.000 EURO SCHADEN. Kinder verwüsten Schule in Niedersachsen.

Nordische Mythologie und LGBTQ+?! Sind die Nordischen Götter „Rechts“?

Wie „Rechts“ sind eigentlich die Nordischen Götter? Lässt sich das Leben der Wikinger auf das heutige übertragen? Kann man das Leben „als Vorbild“ nehmen?

Wie rassistisch kann Bräunungscreme sein?

Als Gesellschaft dürfen wir Rassisten nicht dulden. Nun werden aber im Antirassismus-Kampf teilweise Geschütze aufgefahren, die ein sinnvolles Anliegen in Absurdität wandeln.

Broders Spiegel: Altmaier und der Allmächtige

Sowohl die EU und auch die Bundesrepublik wollen mit viel Geld all die wirtschaftlichen Probleme lösen, die durch die weltweiten Corona-Maßnahmen entstanden sind und außerdem selbstverständlich das Klima retten. Einer der Propheten des bald kommenden Aufschwungs ist Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

Brand der Kathedrale in Nantes: Verdächtiger gesteht Brandstiftung | Rundschau | BR24

Nach dem Feuer in der Kathedrale in Nantes ist ein Verdächtiger in Untersuchungshaft genommen worden. Bei dem Mann handelt es sich um den Mitarbeiter der Diözese, der bereits nach dem Brand in Polizeigewahrsam war. Er soll gestanden haben, sein Motiv

HANS JOCHEN VOGEL: Ex-SPD Vorsitzender mit 94 Jahren gestorben

Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel ist tot. Der ehemalige Bundesjustizminister starb am Sonntag im Alter von 94 Jahren in München, wo er lange Oberbürgermeister war. Dies bestätigte seine Ehefrau Liselotte Vogel auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Vogel gehörte zu den

Patrioten aus Deutschland und Frankfreich zusammen für die Heimat!

Folgt der Jungen Alternative Baden-Württemberg auf Instagram: https://www.instagram.com/jungealtern… Unterstützt die Junge Alternative hier: https://netzseite.jungealternative.on… WIR SIND AUF TELEGRAM: https://t.me/JADeutschland

Gerüchtejournalismus bei ARD | Grüne können nicht rechnen | Hildmann gegen Beck | 451 Grad

Wer möchte die Amis hier in Deutschland behalten? Wie ethisch ist unser Rüstungsexport? Und, von wem kopiert der ARD Faktenfinder seine anti-russische Propaganda? Das und vieles mehr erfahrt ihr hier in einer neuen Folge 451 Grad.

Frankfurts Verwaltung rechtfertigt Sperrung des Opernplatzes

Nach gewaltsamen Ausschreitungen in der Frankfurter Innenstadt in der Nacht zum Sonntag (19.7.) hat der Sicherheitsdezernent der Stadt die Sperrung des Platzes gerechtfertigt. Es gebe erst ein Betretungsverbot und ab 1 Uhr ein Aufenthaltsverbot auf dem Opernplatz, sagte Frankfurts Sicherheitsdezernent

Loveparade Katastrophe: „Der zehnte Jahrestag ist besonders schwer“

Hinterbliebene und Betroffene haben dem Unglück mit einer „Nacht der Lichter“ gedacht. © REUTERS, DPA

„Kriegsspielzeug“: LEGO Technic 2020 Bell Boing Osprey Helicopter 42113 erscheint NICHT!

Schlechte Nachrichten für alle LEGO Technic Fans: das neue Bell Boing Schwenkrotor Flugzeug wird wohl doch nicht wie geplant in der Sommer 2020 Welle erscheinen, nach dem es Proteste gegen dieses „militärisch“ angehauchte Set gab …

ANALPHABETEN: Die Lage für den Arbeitsmarkt könnte sich verschlechtern

In der deutschen Wirtschaft gibt es einen erheblichen Anteil an Deutsch sprechenden Beschäftigten, die funktionale Analphabeten sind. Dies geht nach Informationen von WELT AM SONNTAG aus einer Branchenübersicht hervor, die Erziehungswissenschaftler der Universität Hamburg erstellt haben. In der Nahrungsmittelzubereitung liegt

Präsident Erdogan besucht Hagia Sophia vor erstem Freitagsgebet seit über 80 Jahren

Präsident Erdogan besucht die Hagia Sophia vor dem ersten muslimischen Freitagsgebet seit über 80 Jahren.

Auge um Auge: Peking schließt US-Konsulat in Chengdu

Der Konflikt zwischen den USA und China weitet sich aus: nach Chinas Konsulat in den USA macht Peking im Gegenzug die US-Vertretung in Chengdu dicht.

Bewährungsstrafe für SS-Mann (93) wegen Beihilfe zu 5.230 Morden

In Hamburg ist ein 93-Jähriger, der im Nazi-Lager Stutthof SS-Wachmann war, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Twitter geht gegen QAnon vor

Twitter ist gegen die Bewegung von QAnon vorgegangen, die US-Präsident Donald Trump unterstützt. 7000 Konten mit Verbindungen zu QAnon wurden entfernt, wie der US-Internetdienst am Dienstag mitteilte. Die Maßnahme begründete das Unternehmen damit, dass die über diese Konten verbreiteten Botschaften

Trump entsendet mehr Sicherheitskräfte

Der US-Präsident Donald Trump hat Recht und Ordnung zu einem zentralen Thema vor den Wahlen im November gemacht.

Palmer fordert Paradigmenwechsel wegen „Rotzbuben-Gehabe“ – auch für Flüchtlinge

Die Oberbürgermeister Boris Palmer (Tübingen), Richard Arnold (Schwäbisch Gmünd) und Matthias Klopfer (Schorndorf) befürworten anlässlich der Krawallnacht in Stuttgart sowie am vergangenen Wochenende in Frankfurt am Main ein härteres Durchgreifen gegen Randalierer, die unter anderem einen „Flüchtlingsbezug“ haben. In einem

KRAWALLE in HOUSTON: USA fordern Schließung des chinesischen Konsulats

Die USA haben China nach chinesischen Angaben aufgefordert, das Konsulat in der texanischen Stadt Houston zu schließen. Dies sei eine „beispiellose Eskalation“, erklärte das Außenministerium in Peking und kündigte Gegenmaßnahmen an, sollten die USA diese Entscheidung nicht wiederrufen. China verurteile

Deutsche Kuratorin in Bagdad auf offener Straße entführt

Eine Deutsche ist in Bagdad auf offener Straße entführt worden. Nach Angaben aus irakischen Sicherheitskreisen wurde die Deutsche Hella Mewis am Montagabend vor ihrem Büro im Zentrum der irakischen Hauptstadt in ein Auto gezerrt und verschleppt. © AFP, DPA

STUDIE ZU KINDERARMUT: Jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf

2,8 Millionen Kinder in Deutschland sind von Armut betroffen, so eine neue Studie. Die Corona-Krise verschärft das Problem noch, denn Eltern benachteiligter Kinder haben besonders stark mit Jobverlust und Einkommenseinbüßen zu kämpfen.

Betrugsskandal bei den „Weißhelmen“ – Wieso hat Bundesregierung nicht den Bundestag informiert?

Die ausschließlich in von Dschihadisten kontrollierten Gebieten Syriens tätige „Zivilschutzgruppe“ Weißhelme wurde von der Bundesregierung mit Millionenbeträgen finanziert. Jetzt gelangt ein Betrugsskandal an die Öffentlichkeit, den die Bundesregierung lieber verschweigen wollte.

Nach vier Tagen und Nächten: EU-Gipfel verabschiedet 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket

Nach vier Tagen und vier Nächten haben sich die EU-Staats- und -Regierungschefs auf den Corona-Hilfsfonds und den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen der Union geeinigt. „Deal!“, schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel am frühen Dienstagmorgen im Internetdienst Twitter. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von

Prozess gegen Synagogen-Angreifer Stephan B. beginnt

Dem laut Nebenklage Geständigen werden zweifacher Mord sowie mehrfache Mordversuche, Volksverhetzung und Körperverletzung vorgeworfen. © REUTERS, EPA

Trump droht mehr Städten mit Bundespolizei-Einsätzen

Gegen den Willen der Stadt und des Bundesstaats setzt Trump in Portland Sicherheitskräfte gegen Demonstranten ein. Jetzt sollen weitere Städte folgen.

Das schäbige Schweigen über Hongkong

Als um Israels Annexionspläne im Westjordanland ging, fühlte sich der Bundestag sofort zuständig, darauf mit einer entschiedenen Resolution zu reagieren. In Hongkong geht es nicht nur um Pläne, denn die Volksrepublik China hat dort unter Bruch des Übergabe-Abkommens, dass der

LIVE DABEI: NACH der KRAWALLE – Pressekonferenz der Polizei & Stadt Frankfurt

Der Frankfurter Polizeipräsident zeigt sich entsetzt über die Szenen von diesem Wochen-ende. Auf dem Opernplatz haben hunderte zumeist junge Männer randaliert und Polizisten angegriffen. Der Frankfurter Opernplatz hat sich über die Corona-Krise zu einer Art Freiluft-Club für die Partyszene entwickelt,

Schock über Krawalle in Frankfurt – 5 Polizisten durch Flaschenwürfe verletzt

Haben die Krawalle am Opernplatz in #Frankfurt etwas mit dem Polizeiskandal in der Mainmetropole zu tun oder waren es Randale wie in Stuttgart?